Der Jahresbericht des Rechnungshofes von Berlin hat wieder einmal deutlich gemacht, wie groß die Probleme Berlins beim Planen und Bauen sind. Und wie es aussieht, besteht wenig Aussicht auf Besserung. 3 von 4 Brücken sanierungsbedürftig, aber neue Projekte wie den Weiterbau der A 100 munter vorantreiben, das passt gar nicht zusammen. Was die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus zum nächsten Bauabschnitt der Stadtautobahn meint, finden sie hier.

Kurz vor Ende der Wahlperiode soll die nächste Novelle der Bauordnung am 1. Juni den Bauausschuss passieren, nachdem Ende April die Anhörung dazu stattgefunden hat. Was (zu) lange währt, wird nicht immer gut. Mich ärgert vor allem die weitere Deregulierung. Die Bauaufsicht soll bei den meisten Vorhaben nicht einmal mehr die Einhaltung von Abstandsflächen und Brandschutz prüfen. Das ist weder gut für die Stadtentwicklung noch im Sinne der Bauherren.

Das ist übrigens nicht das einzige Projekt im »Schlussspurt« dieser Koalition. Der »Bello-Dialog« zum Hundegesetz gebar nach Jahren ein bürokratisches Monster. Ein E-Government-Gesetz ohne Realitätssinn verspricht Modernisierungen, die nicht umzusetzen sein werden. Das Parlament erhält 2 Wochen vor der Abstimmung Bebauungspläne mit Hunderten von Seiten zur Abstimmung. Zum sozialen Wohnungsbau gibt es eine Expertenrunde, die sich zu Kernfragen nicht äußert. Da freut sich frau glatt auf den Wahlkampf...

Dieser begann ganz traditionell mit den Veranstaltungen zum 1. Mai. Das hieß für mich, zuerst in Hohenschönhausen gegen einen – erfreulich kleinen – Naziaufmarsch zu demonstrieren und danach zuerst am Rathaus Lichtenberg und später auf dem Kreuzberger Mariannenplatz den Feiertag angemessen begehen.

Die ver.di-Senior*innen Charlottenburg-Wilmersdorf hatten zur Kandidatenbefragung in die Terrassen am Olympiastadion geladen. Das war eine interessante Begegnung, der bis zum 18. September sicher noch viele folgen werden. Einen Kurzbericht finden Sie hier.

Ein großer Erfolg war die Demonstration »Berlin Nazifrei« am 7. Mai. Auch da war ich natürlich dabei, zusammen mit weiteren ca. 12.000 Menschen.

Beim nächsten STADTgespräch am 18. Mai geht es um die direkte Demokratie. Die Berliner*innen wollen der Politik Beine machen, die das auch bitter nötig hat. Mit dem Bürgerbegehren zum Grünflächenerhalt im Bezirk, mit dem gestarteten Volksbegehren »Volksentscheid retten« und dem angekündigten Volksentscheid zur fahrradfreundlichen Stadt kommt Schwung in die Debatte.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Am Sonnabend 21. Mai ab 11 Uhr gibt es ein Demokratiefest im Amerika Haus in der Hardenbergstraße. Hierher ist die Berliner Landeszentrale für politische Bildung umgezogen, eine wichtige Institution, gerade in diesen Zeiten, der ich bei meinem letzten Kieztag einen Besuch abgestattet habe. Einen Bericht finden Sie weiter unten, ebenso, in meinem Terminkalender, Einzelheiten zum Demokratiefest am 21. Mai. Vielleicht treffen wir uns ja dort?

Aber erstmal: Schöne Pfingsten.

Bis demnächst am Info-Stand, auf Veranstaltungen oder irgendwo unterwegs in der Stadt

Ihre