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18. Juli 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Abrisspläne für die Wilhelmstraße stoppen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher erklärt:

Mieterinnen und Mieter der Wilhelmstraße 56-59 müssen vor dem vertragswidrigen Abriss der Wohngebäude geschützt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion DIE LINKE ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Wir werden auf seine zügige Behandlung nach der Sommerpause drängen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat bereits im Juni mit Hilfe eines vom Eigentümer finanzierten Sozialplanverfahrens, das seinen Namen nicht verdient, ein »Freimachungsverfahren« begonnen. Obwohl die Mieterinnen und Mieter vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung auf Dauer geschützt sind.

Diese Regelung ist Bestandteil des Grundstückskaufvertrags, den die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM mit dem Erwerber im November 2002 abgeschlossen hat. Die Mieterinnen und Mietern haben entsprechende Auszüge aus dem Vertrag sowie die Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag erhalten. Für einen Abriss des Gebäudes mit über 100 Wohnungen und heute noch über 40 Mietparteien besteht also kein rechtlicher Spielraum.

Die Senatsverwaltung hat in dem von ihr eingeleiteten Verfahren die tatsächlichen Mieterrechte wider besseres Wissen ignoriert und verschwiegen.

Die Linksfraktion fordert daher den Senat auf, dem Eigentümer B.Ä.R. Grundstücksgesellschaft Berlin mbH den Abriss zu verweigern und gegebenenfalls auch auf gerichtlichem Wege zu stoppen. Die Mieterinnen und Mieter sind durch Schreiben der Senatsverwaltung nochmals über ihre tatsächlichen Mieterrechte in Kenntnis zu setzen. Das »Sozialplanverfahren« ist umgehend zu stoppen, Die ihm zugrundeliegenden Vereinbarungen mit dem Eigentümer sind aufzuheben.

Senat, der Bezirk Mitte und die WBM handeln unverantwortlich, denn sie haben in der Wilhelmstraße nichts gegen die anhaltende Umwandlung von Wohnungen in einen Beherbergungsbetrieb unternommen. Der IHZ GmbH, einer Tochtergesellschaft der WBM, die die Hausverwaltung für die Eigentümer übernimmt, müssen die zwischen der WBM und dem Käufer abgeschlossenen Vereinbarungen im Grundstückskaufvertrag bekannt sein.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Bürgerinitiative Wilhelmstraße in ihrer Forderung, den vertragswidrigen Abriss der intakten Wohngebäude mit bezahlbaren Mieten zugunsten eines Luxusneubaus unverzüglich zu verhindern. Abgeordnetenhaus, Senat und Bezirk müssen Farbe bekennen und schnell handeln!