Zurück zur Startseite
26.03.2011

Auszug aus dem Wahlprogramm zu Mietenpolitik

© Pixelio

IV. Für eine soziale Wohnungspolitik – Verdrängung verhindern

Die Verfügung über einen angemessenen Wohnraum gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben. Berlin ist eine Mieterstadt. Auf Basis einer zahlungskräftigen Nachfrage steigen die Mieten, insbesondere in den innerstädtischen Wohnquartieren, seit einigen Jahren stark an. Preisgünstige Mietwohnungen werden knapp. Haushalte mit geringem Einkommen werden aus den aufgewerteten Innenstadtquartieren in die Großsiedlungen an den Stadtrand abgedrängt. Der soziale Zusammenhalt und Ausgleich in der Stadt ist zunehmend gefährdet.

DIE LINKE tritt dafür ein, die soziale Bevölkerungsmischung in den Wohnquartieren zu erhalten und der zunehmenden sozialräumlichen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Um auf die divergierenden sozialräumlichen Entwicklungen politisch Einfluss nehmen und Verdrängungsprozesse verhindern zu können, bedarf es eines Mixes aus wohnungs-, sozialpolitischen und städtebaurechtlichen Instrumenten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. 

Die städtischen Wohnungsunternehmen spielen bei der Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik eine zentrale Rolle. Die LINKE hält am Stopp des Verkaufs von Wohnungsbeständen der kommunalen Gesellschaften fest und tritt für eine schrittweise Ausweitung ihrer Wohnungsbestände in den kommenden Jahren ein. 

 

Die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken, um Mieterhöhungen zu begrenzen 

Die wirksamsten rechtlichen Möglichkeiten für eine Begrenzung des Mietenanstiegs liegen im Mietrecht. Während die Bundesregierung hier durch weitere Lockerungen vor allem die Interessen der Vermieter bedient, wird sich DIE LINKE weiterhin dafür einsetzen, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken. Da die entscheidenden Regelungen bundesrechtlich sind, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass: 

·  die Spielräume für allgemeine Mieterhöhungen zu verringern sind, indem die Kappungsgrenzen von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Zeitraum, in dem die Miete sich um diesen Betrag erhöhen darf, von drei auf vier Jahre verlängert wird, 

·  grundsätzlich ein Verzicht auf die Modernisierungsumlage angestrebt wird und stattdessen eine transparente Einbindung der Modernisierungen in das Vergleichsmietensystem angestrebt wird. In einem ersten Schritt wollen wir die Umlagehöhe der Kosten bei Modernisierungen auf die Miete reduzieren. Statt bisher elf sollen künftig maximal neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Die Umlage ist zeitlich so zu begrenzen, dass sie nach Amortisierung der Modernisierungskosten entfällt. 

·  eine bundesrechtliche Ermächtigung für Gemeinden geschaffen wird, damit diese im Falle von Störungen bei der ausreichenden Wohnraumversorgung zu angemessenen Bedingungen Mietobergrenzen einführen können. 

·  bei der Erstellung des Berliner Mietspiegels künftig die Neuvermietungsmieten nur mindergewichtig berücksichtigt werden.

 

Klimaschutz braucht Mieterschutz 

Wenn für die Sanierung von Wohngebäuden Fördermittel eingesetzt werden, können diese Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden. Deshalb wollen wir ein Landesförderprogramm für die klima- und altersgerechte Wohnungsmodernisierung auf den Weg bringen. Außerdem sollen der Senat und die Bezirke Hauseigentümer bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes - deren deutliche Aufstockung wir für notwendig halten - beraten und unterstützen. Den derzeitigen Ausschluss von Wohnungsbau aus der Förderung mit EU-Mitteln wollen wir überwinden. 

Von Mietern in Eigenleistung erbrachte Einbauten (z.B. Gasetagenheizung) sollen entweder bis zum Zeitpunkt der vollständigen Abschreibung Bestandsschutz genießen oder die Modernisierungsmaßnahmen sind nicht umlagefähig. Eine allgemeine Duldungspflicht solcher Maßnahmen lehnen wir ab. 

Mieter sollen das Recht zur Mietminderung erhalten, wenn der optimierte Energiezustand eines Wohngebäudes nicht erreicht wird, weil der Eigentümer die im Energieausweis beschriebenen Maßnahmen unterlässt. Hohe Umlagen und geringe Energieeinsparungen gehen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Sie haben bislang keinen Einfluss auf die Wahl der technischen Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung. Ziel muss die Garantie für Mieter sein, dass bei der Umsetzung das günstigste Verhältnis von Kosten und Effizienz gewählt wird. 

Eine Modernisierungsmaßnahme bedarf der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieterinnen und Mieter. Eingeführt werden soll die Pflicht zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und zu begleitender Mieterberatung bei Modernisierungsankündigungen. Diese Pflichten sind im Bundesgesetz und als Förderkondition für potenzielle Landesförderprogramme festzuschreiben.

 

Zwangsumzüge verhindern

DIE LINKE hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Vorkehrungen gegen Zwangsumzüge von Transferleistungsbeziehenden getroffen. Es ist auch weiterhin unser Ziel, dass alle Menschen, die auf Transferzahlungen (Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) angewiesen sind, in ihrem sozialen Umfeld bleiben können. Deshalb wollen wir die notwendigen Regelungen in einem Landesgesetz verbindlich festlegen. Damit will DIE LINKE nicht nur größere Rechtssicherheit schaffen, sondern vor allem auf den sich rasant verändernden Wohnungsmarkt in Berlin mit steigenden Mieten reagieren. Wir wollen die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten und Segregation verhindern. 

In diesem Gesetz wollen wir die bisher geltenden Sonder- und Härtefallregelungen ebenso beibehalten wie die das Bruttowarmmietenkonzept. Denn damit ist nicht die Wohnungsgröße entscheidend für die Frage, ob die Wohnkosten für Hartz-IV-Beziehende zulässig sind, sondern nur die Gesamtsumme der Kosten. Die Berechnung der Richtwerte soll an den jeweils gültigen Berliner Mietspiegel gebunden werden. Grundlage sind die Werte für die Netto-Kaltmiete sowie die Betriebs- und Heizkosten. Darüber hinaus wollen wir einen Neuvermietungszuschlag einführen. Der soll garantieren, dass Empfänger von Transfergeldern in der ganzen Stadt Wohnraum anmieten können. In Stadtteilen, in denen die Mieten besonders stark angestiegen sind, sollen Richtwertüberschreitungen als zulässig bestimmt werden können. 

Wir wollen über eine Kooperation mit Mieterorganisationen für Empfänger von Transfergeldern eine unabhängige Beratung in Mietangelegenheiten gewährleisten. So lassen sich überhöhte Kosten durch falsche Betriebs- und Heizkostenkostenabrechnungen einsparen.  Für ältere Menschen, die auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Renten nicht existenzsichernd sind, wollen wir weitere Ausnahmeregelungen schaffen, so dass sie bei längerer Wohndauer, Krankheit oder Behinderung nicht erzwungenermaßen umziehen müssen.

 

Städtische Wohnungsbaugesellschaften für eine soziale Wohnungspolitik nutzen

Wir wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur verpflichten, die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und stadtentwicklungspolitischen Zielvorgaben einzuhalten. Entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Land und den Unternehmen sind transparent zu gestalten und offenzulegen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen:

·  breiten Bevölkerungsschichten stadtweit Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen zur Verfügung stellen. Das muss sich auch in einer Vermietungspraxis widerspiegeln, die einer Verdrängung von Beziehern von Transferleistungen und Geringverdienenden insbesondere aus den innerstädtischen Stadtteilen entgegen wirkt,

·  die ortsübliche Miete ausschließlich auf Grundlage des Mietspiegels ermitteln. Das gilt auch nach Modernisierungen und für Neuvermietungen,

·  in die Lage versetzt werden, durch Zukäufe und Wohnungsneubau ihre Bestände zu erweitern. Vorrangig sollte das in den Bereichen geschehen, in denen auf dem Wohnungsmarkt eine angespannte Lage zu verzeichnen ist. Eine solche Entwicklung ist durch die Liegenschaftspolitik des Landes zu unterstützen. Veräußerungen, auch einzelner Bestände, sollen künftig allenfalls an Wohnungsbaugenossenschaften möglich sein, 

·  angesichts der demografischen Entwicklung ein entsprechendes Angebot für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen ausbauen,

·  selbst keine Umnutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke inklusive der Umnutzung als Ferienwohnungen unternehmen und dies bei den Mietern grundsätzlich ausschließen,

·  die Mieterbeiräte stärken und dafür einheitliche Regelungen in den Satzungen der Wohnungsbaugesellschaften verankern.

Das Land Berlin soll auf Gewinnabführungen der Wohnungsbaugesellschaften an den Landeshaushalt verzichten. Die entsprechenden Erträge sind dem Eigenkapital der Gesellschaften zur Senkung der Finanzierungskosten bei der energetischen Bestandssanierung zuzuführen.

 

Möglichkeiten des Wohnungs- und Städtebaurechts ausschöpfen

DIE LINKE Berlin setzt sich dafür ein, dass alle dem Land zur Verfügung stehenden baurechtlichen  Instrumente auf ihre Eignung zur Dämpfung der steigenden Mietentwicklung hin überprüft und ggf. angewendet werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen, die bestimmte baurechtliche Vorschriften differenzierter an die teilräumlichen Geltungsbereiche der Gemeinde bindet. 

·  Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll der Schutz für Mieter/innen gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung zehn Jahre betragen und für das gesamte Stadtgebiet gelten; die Kündigungsschutzklauselverordnung ist entsprechend fortzuschreiben.

·  Durch eine Landesverordnung sollen die Bezirke ermächtigt werden, in Milieuschutzgebieten einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen.

·  Auf der Landesebene ist ein Fonds vorzuhalten, mit dem das Land erforderlichenfalls Wohngebäude auf dem Wege des Vorkaufsrechts  in den vom BauGB § 24 definierten Gebieten erwerben kann.

·  DIE LINKE will Mieterverdrängungen durch umfassende Stadterneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen dadurch abwenden, dass die Träger der Maßnahmen verpflichtet werden, mittels eines Sozialplanverfahrens unter Einschaltung einer unabhängigen Mieterberatung eine sozial verträgliche Durchführung der Maßnahme sicher zu stellen. Erforderlichenfalls ist eine Umstrukturierungsverordnung nach § 172 Absatz 1, Satz 1 Nr. 3. zu erlassen. Die Bezirke sollten mit den Trägern städtebauliche Verträge über die Durchführung der Maßnahme abschließen.

·  Für die auslaufenden Sanierungsgebiete und andere aufgewertete innerstädtische Wohngebiete ist zu prüfen, ob durch den Erlass von Milieuschutzsatzungen eine über den »zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung« hinausgehende, mietpreistreibende Modernisierung unterbunden werden kann.

· Die LINKE setzt sich für die Einführung einer landesgesetzlichen Regelung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum ein, die auch eine teilräumliche Festsetzung ermöglicht. Damit soll insbesondere in der Innenstadt die Umnutzung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke unterbunden und dem gewerblichen Ferienwohnungsbetrieb begegnet werden.

· Die LINKE setzt sich dafür ein, dass vor allem in den besonderen Gebieten, in denen Instrumente der Städtebauförderung angewandt werden, unabhängige Mieterberatungen angeboten werden.

 

Für einen kommunalen Wohnungssektor in sozialer Verantwortung

DIE LINKE hält am Ausstieg aus dem System der früheren Wohnungsbauförderung in Berlin fest. Dieses System war nicht sozial, sondern asozial, denn es kam nicht den Mieterinnen und Mietern, sondern den Immobilienbesitzern zugute und belastete den Landeshaushalt in Milliardenhöhe. Versuche, über generelle Kappungsgrenzen die Vermieter nachzusubventionieren, lehnen wir ab.

Trotzdem halten wir einen staatlich geförderten und geschützten Bestand an Sozialwohnungen auch zukünftig für notwendig. Dieser ist auf eine neue Grundlage zu stellen.

 

Für ein neues Sozialmietensystem

DIE LINKE tritt für ein Berliner Wohnraumgesetz ein, das den weiteren Umgang mit den bestehenden Beständen des Sozialen Wohnungsbaus regelt.

Die Sozialwohnungen müssen für die Versorgung einkommensschwacher Haushalte zur Verfügung stehen.

DIE LINKE will erreichen, dass die Mieten für Sozialwohnungen zukünftig im Regelfall etwa zehn Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Für den heutigen Bestand an Sozialwohnungen, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, ist daher in einem neuen Wohnraumgesetz auch eine Korrekturmöglichkeit nach unten vorzusehen. Um Spekulationen mit Kostenmieten zu stoppen, wollen wir erreichen, dass bei Insolvenzverfahren oder dem Verkauf von Objekten, bei denen es nach der Grundförderung keine Anschlussförderung gibt, die Vergleichsmiete Anwendung findet. Damit wollen wir die Praxis beenden, dass Erwerber weiterhin Mieterhöhungen bis zur ursprünglichen Kostenmiete verlangen, Extraprofite realisieren können und auf diesem Weg einkommensschwache Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Zukünftig sollte die Unterstützung für die Schaffung sozial geförderten Wohnraums vorrangig den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugute kommen. Die stellen dem Land im Gegenzug entsprechende Belegungsrechte zur Verfügung und weisen deren Einhaltung nach.

 

Belegungsbindungen erhalten und nutzen

Das Land Berlin verfügt aus unterschiedlichen Förderprogrammen des Wohnungsbaus und der Städtebauförderung noch über Belegungsbindungen für sehr viele Wohnungen. DIE LINKE spricht sich dafür aus, Belegungsrechte in den Stadtteilen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, wieder in Anspruch zu nehmen und die Vermieter zu verpflichten, deren Einhaltung nachzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass die vertraglichen Belegungs- und Mietpreisbindungen dauerhaft genutzt und kontrolliert werden. 

 

Sozialmieterinnen und -mietern helfen

Zugleich gilt es jenen Mieterinnen und Mietern, die durch extreme Mietsteigerungen nach dem Auslaufen der Förderung bedroht sind, verbesserte Hilfsangebote bereitzustellen. DIE LINKE fordert daher:

·  Anträge auf Bewilligung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe sind künftig nicht mehr nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ende der Grundförderung, sondern ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Mieterhöhung zulässig.

·  Der Mietausgleich ist solange zu zahlen, bis die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine angemessene Wohnung gefunden haben. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen bei der Vermittlung von entsprechenden Wohnungen unterstützend tätig werden.

 

Wohnungsbestände übernehmen statt nachsubventionieren

DIE LINKE setzt sich für eine Strategie des Senats im Umgang mit Wohnungsunternehmen ein, die durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung von Insolvenz bedroht oder betroffen sind. Diese orientiert sich nicht an den Interessen der Unternehmen, sondern zielt auf den Erhalt eines Wohnungsangebots zu sozial verträglichen Mieten in der gesamten Stadt.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften geeignete Bestände von insolventen Unternehmen – insbesondere in Stadtteilen mit einer hohen Nachfrage an Wohnungen – erwerben oder anderweitig übernehmen.

 

Für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik des Landes neu ausrichten und eine Grundstücksentwicklung mit sozialem Augenmaß durchsetzen. Künftig soll beim Umgang mit Grundstücken aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds durch die Einbindung von wirtschafts-, umwelt-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Aspekten eine nachhaltige und langfristig strategische Wertschöpfung für das Land Berlin angestrebt und erzielt werden. Neben der Sicherung von Standorten für soziale Infrastruktur (z.B. von Schulstandorten), gilt es vor allem den Erwerb durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften für Wohnungsneubau zu ermöglichen.

Für Grundstücke, die durch den Bund verwertet bzw. verwaltet werden und von strategischer Bedeutung für Berlin sind, soll versucht werden, ein Erstzugriffsrecht durchzusetzen.

Die Förderung von Baugruppen durch die Vergabe von Grundstücken zum Festpreis ist an den Abschluss von Sozialvereinbarungen zu knüpfen, die beispielsweise eine Vermietung eines Teils der Wohneinheiten zu sozial verträglichen Konditionen vorsehen.

Dabei sind auch Grundstücke außerhalb des S-Bahn-Ringes einzubeziehen und das Verfahren für weitere Interessentengruppen (z.B. für sich zum Zwecke des Erwerbs neu gründende Genossenschaften) ist zu öffnen.

 

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt abbauen und einen gleichberechtigten Zugang gewährleisten

Im Jahr 2006 wurde von der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) dargelegt, dass vor allem Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden. Es gibt auch Belege, dass Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen oder Schwule und Lesben von derartigen Diskriminierungen betroffen sind.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, im Rahmen der sozialen Stadtentwicklung geeignete Maßnahmen dagegen zu entwickeln.Folgende Schritte sind notwendig:

·  Aufbau von Anlaufstellen für Betroffene, um in Konfliktfällen vermitteln können. Hierbei ist die Kooperation mit bestehenden Strukturen wie Mieter- und Sozialberatungen, Stadtteilzentren und -treffpunkten zu prüfen.

·  Formen und Ausmaß von Diskriminierungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt empirisch untersuchen. Sensibilisierung wohnungswirtschaftlicher Akteure für Diskriminierungen aufgrund bestimmter Merkmale und Erhöhung des Anteils von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften.

·   Bestehende rechtliche Möglichkeiten insbesondere des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) anwenden und ggf. weiterentwickeln.