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21.05.2013 Beitrag von Katrin Lompscher in »extraDrei«, Mai 2013

Für bezahlbares Wohnen – Wir brauchen städtische Wohnungsunternehmen

Beitrag von Katrin Lompscher in »extraDrei«, Mai 2013

Gerade ist der neue Mietspiegel veröffentlicht worden. Er bestätigt, was alle längst wissen. Die Mieten in Berlin sind im Steigflug und die Lage wird vor allem für Menschen mit wenig Geld immer bedrohlicher.

Aber was tut der Senat um gegenzusteuern? Zu wenig, zu spät und an entscheidenden Punkten das Falsche. Notwendig ist ein Gesamtkonzept, um den (noch) preiswerten Wohnungsbestand zu schützen, mit den eigenen Wohnungsunternehmen aktiv mietdämpfend zu wirken und neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben derzeit rund 280.000 Wohnungen, das sind rund 15 Prozent des Wohnungsbestandes. Mit dem im September 2012 geschlossenen Mietenbündnis versprach der Senat, ihre mietdämpfende Funktion zu stärken. Aber die ersten Erfahrungen sind zwiespältig.

Bei Neuvermietungen und Modernisierungen gibt es etliche Beispiele, bei denen städtische Gesellschaften ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden. Der Pankower Mieterprotest hat sich genau dagegen formiert. Nur die Vorstände zu kritisieren, greift allerdings zu kurz. Die Unternehmen sollen kaufen und tun dies auch. Sie sollen bauen und sie beginnen damit. Sie sollen ihre Bestände sanieren und sind kräftig dabei. Und das alles ohne finanzielle Unterstützung des Landes. Jetzt sollen sie 600 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um zusätzlichen Neubau zu finanzieren. Aber wer bezahlt das, wenn nicht die Mieterinnen und Mieter? Auch bei den Unternehmen regt sich erste Kritik.

Die LINKE verfolgt deshalb ein anderes Konzept, bei dem die städtischen Gesellschaften wirtschaftlich gestärkt und stärker in ihre soziale Pflicht genommen werden. Wir wollen ihr Eigenkapital aufstocken und die Unternehmensziele so präzisieren, dass dauerhaft bezahlbare Mieten auch nach Sanierung und bei Neuvermietungen garantiert sind. Nur als wirtschaftlich stabile Unternehmen können sie ihren Beitrag zu einer sozialen Wohnraumversorgung leisten. Das ist die politische Aufgabe.