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07.02.2013 Beitrag von Katrin Lompscher in »info links«, Februar 2013

Gutes Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar bleiben – in Lichtenberg und überall

Beitrag von Katrin Lompscher in »info links«, Februar 2013

Wohnungsmieten und Immobilienpreise in Berlin klettern weiter. Der Bezirk Lichtenberg wird einerseits immer beliebter, andererseits immer teurer. Was also tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt - für alle, hier und anderswo? Solange die Wohnung weiter Ware ist und politisch nicht ausreichend Grenzen gesetzt werden, steigen Mieten und Preise in attraktiven Städten/Stadtteilen mit der unausweichlichen Folge der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb müssen wir LINKE Ursachen benennen, konkrete politische Alternativen entwickeln, Wege dorthin aufzeigen und Verbündete dafür gewinnen.

Für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Kommunen müssen besonders auf Bundesebene die Weichen anders gestellt werden. Anfang 2012 hat die LINKE eine wohnungs- und mietenpolitische Offensive beschlossen. Im Dezember fand in Göttingen eine bundesweite wohnungspolitische Konferenz statt. Um das Profitstreben zurückzudrängen, müssen Finanzmarktinvestoren vom Wohnungssektor ausgeschlossen werden. Die von rot-grün beschlossene Öffnung muss rückgängig gemacht werden. Maßnahmen gegen Mietanstieg durch Änderungen des Mietrechts und stärkere staatliche Verantwortung für Zukunftsinvestitionen im Wohnungssektor haben für die LINKE Priorität. Sie knüpft dabei an Forderungen von Mieterorganisationen an und geht darüber hinaus.

  1. Wir wollen die Einführung einer Obergrenze bei der Neuvermietung. Das ist neu, aber da im Bundesrecht die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmieten rechtlich begrenzt werden, halten wir die Ausweitung dieses Prinzips auf Neuverträge nicht nur für möglich sondern für notwendig.
  2. Wir wollen eine generelle Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Über die von Mieterbund und anderen geforderten 15 % in vier Jahren gehen wir hinaus und plädieren für ein Stufensytem. Über zunächst 10 % streben wir langfristig noch weniger an.
  3. Wir fordern die Einbeziehung aller Bestandsmieten in die Ermittlung der Vergleichsmieten, verbunden mit einer Verpflichtung zu qualifizierten Mietspiegeln in größeren Städten.
  4. Wir wollen die Streichung der „systemfremden“ Modernisierungsumlage. Erste Schritte sind die Absenkung der jährlichen Umlagemöglichkeit von derzeit 11 %, die Beschränkung auf Maßnahmen für Klimaschutz und Barrierefreiheit, die Gewährleistung einer vollständigen oder annähernden „Warmmietenneutralität“ und eine zeitliche Befristung der Umlage.
  5. In der Konsequenz müssen Kommunen in der Lage sein diese mietrechtlichen Regelungen und die Sanktionsinstrumente des Wirtschaftsstrafrechts wirksam anzuwenden. Sie brauchen dafür mehr Geld und Personal.

Diese Maßnahmen können zwar eine Begrenzung des Mietenanstiegs bewirken. Sie führen aber nicht zu einer Absenkung von Mieten, die schon jetzt nicht tragbar sind. Deshalb sind höheres Wohngeld, mehr Geld für soziale Wohnraumförderung und für die Unterstützung von kostengünstigen Sanierungs- und Neubauprojekten genauso notwendig. Die Erweiterung des Handlungsspielraums für lokale Maßnahmen gehört ebenfalls zu den bundespolitischen Forderungen, weil Problemlagen und Lösungsansätze in Kommunen sich stark unterscheiden.

Auch in Berlin sind wir gegen steigende Mieten aktiv.

Wir wollen den Kündigungsschutz bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verlängern und auf die ganze Stadt ausdehnen.
Wir brauchen endlich ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen, das auch Abriss und Leerstand von bezahlbaren Wohnungen unterbindet.
Wir brauchen mehr Milieuschutzgebiete in den Bezirken, um den preiswerten Wohnungsbestand besser zu schützen.
Wir brauchen angemessene, höhere Regelsätze für die Kosten der Unterkunft.
Wir brauchen neue Konzepte für bezahlbare Mieten im alten sozialen Wohnungsbau.
Wir brauchen eine neue soziale Wohnraumförderung.
Wir brauchen bezirkliche Initiativen für lebenswerte Kieze und Wohnungsneubau.