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21.06.2014

Kein Verkauf bundeseigener Wohnimmobilien nach dem Höchstpreisverfahren

Der Bund als Mietpreistreiber?

Preiswerter Wohnraum wird immer knapper. Umso schlimmer ist es, wenn die öffentliche Hand selbst zum Preistreiber und Beförderer von Verdrängung wird.

Genau das passiert gerade in der Großgörschenstraße und Katzlerstraße in Schöneberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben möchte dort seit langem bewohnte Altbauhäuser mit günstigen Wohnungen verkaufen. Das will sie zum sogenannten »Höchstpreisverfahren« machen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU musste wegen der hohen Preisvorstellungen zwischenzeitlich aus dem Bieterverfahren aussteigen.

Vor Ort hat sich eine Mietergemeinschaft, die »ig GroKa« gegründet. Am 21. Mai 2014 hatte sie zu einem Politik-Spaziergang eingeladen. Ziel der Mietergemeinschaft ist es zum einen, den konkreten Verkauf bundeseigener Wohnimmobilien zum Höchstpreis zu stoppen, und zum anderen, durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass bundeseigene Immobilien zukünftig auch billiger verkauft werden können, z.B. an kommunale Gesellschaften oder Genossenschaften.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz beteuerten, den Mietern helfen zu wollen. Das konkrete Geschäft kann im Haushaltsausschuss des Bundestages nämlich noch gestoppt werden.

Die LINKE wird dafür sorgen, dass der Vorgang dort auf den Tisch kommt und darüber abgestimmt werden muss. Für eine Mehrheit im Ausschuss müssen aber Union und SPD mitziehen. Ich hoffe, dass dies im Interesse der Mieterinnen und Mieter auch passiert.

Auf der Website der ig GroKa finden Sie weitere Informationen zum Thema. Außerdem können Sie unter dieser Adresse bis zum 23. Juli 2014 eine Petition an den Deutschen Bundestag mitzeichnen, die den Verkauf von Wohnimmobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Gegenstand hat.