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04.07.2013

Mieten deckeln – Stadt für alle: Dafür steht DIE LINKE

Steigende Mieten, Wohnungsnot, Umwandlung, Verdrängung: harte Zeiten für Mieterinnen und Mieter. Mehr denn je braucht es gesellschaftlichen Druck, um soziale Wohnverhältnisse und lebenswerte Städte zu verteidigen. Das gilt besonders für Berlin. DIE LINKE nimmt diese Herausforderung an, weil Wohnen ein Grundrecht ist und die Wohnung nicht auf eine Ware reduziert werden darf. Eine angemessene Wohnung muss für jede/n verfügbar und bezahlbar sein. Niemand soll Angst haben, gekündigt und verdrängt zu werden. Wenn die Miete bezahlt ist, muss genug Geld zum Leben da sein. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen für angemessenen Wohnraum sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens aufwenden müssen.

DIE LINKE fordert:

  • Spekulation mit Wohnraum beenden.
  • Statt Privatisierung mehr Wohnungsbestand in öffentlichem Eigentum und echte Mitbestimmung der Mieter/innen einführen.
  • Bestandsmieten dürfen ohne Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.
  • Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig.
  • Der Mietspiegel muss alle Bestandsmieten berücksichtigen.
  • Die Modernisierungsumlage wollen wir von derzeit elf auf fünf Prozent reduzieren und befristen.
  • Wir fordern eine Offensive für soziales Wohnen, mit mehr Geld vom Bund, für Neubau, für die energetische und altersgerechte Sanierung sowie für studentisches Wohnen – zu bezahlbaren Mieten, mit dauerhaften Bindungen und in einem nicht profitorientierten Wohnungssektor.
  • Wohngeld erhöhen und Heizkosten voll einbeziehen.

Speziell für Berlin fordert DIE LINKE:

  • Durch Neubau und Ankäufe städtischen Wohnungsbestand erhöhen. In der ganzen Stadt soll Wohnraum zu bezahlbaren Mieten verfügbar sein.
  • Wohnraum darf nicht zweckentfremdet oder abgerissen werden oder leerstehen. Das Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin und strikt umsetzen.
  • Mietpreisüberhöhungen müssen von den Bezirken konsequent geahndet werden.
  • Wohnungs- und Bauaufsichtsbehörden der Bezirke kurzfristig aufgestocken und langfristig stärken.
  • Belegungsrechte auch in Anspruch nehmen.
  • Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft müssen zügig an die aktuelle Mietentwicklung angepasst werden.
  • Der Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss für zehn Jahre in der ganzen Stadt gelten.
  • Die Bezirke sollen Milieuschutzgebiete gegen Verdrängung und Luxussanierung ausweisen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss hier vom Senat unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.