www.KATRIN-LOMPSCHER.de


01.05.2012 Artikel von Katrin Lompscher in »extraDrei«, Mai 2012

Stichworte für mietenpolitische Initiativen der Linken

Artikel von Katrin Lompscher in »extraDrei«, Mai 2012

Mietenpolitik ist vor allem Bundespolitik. Das soll nicht als Ablenkung von politischen Handlungsmöglichkeiten in Berlin missverstanden werden. Aber so lange der Mietspiegel rechtlich so konstruiert ist, dass er nur die Erhöhungsdynamik abbildet, solange leistungslose Mieterhöhungen genauso rechtlich zulässig sind wie zweifelhafte umlagefähige Modernisierungsmaßnahmen, werden wir den Mietanstieg in Berlin nicht aufhalten können. Berlin muss deshalb in der Mietendiskussion bundespolitisch Vorreiter sein und sich Gehör verschaffen. Das vermisse ich nicht nur beim neuen Senat, das war auch unter Rot-Rot mit der SPD nicht zu machen.

Darüber hinaus gilt es endlich die landesrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Mietanstieg zu dämpfen und die soziale Spaltung aufzuhalten. Umgang mit städtischen Wohnungsunternehmen überprüfen, Zweckentfremdungsverbot wieder einführen, Kosten der Unterkunft anheben, Umwandlungen in Eigentumswohnungen begrenzen, Belegungsbindungen zielgerichtet nutzen, Kooperationsvereinbarungen auch mit Wohnungsgenossenschaften erneuern. Das sind hier die Stichworte für aktuelle politische und parlamentarische Initiativen der Linken.

Quelle: http://www.katrin-lompscher.de/themen/fuer_eine_soziale_wohnpolitik/stichworte_fuer_mietenpolitische_initiativen_der_linken/