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31.10.2013

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: Gesetzentwurf der Koalition reicht nicht

Am 30. Oktober 2013 hat der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr in 2. Lesung das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz beraten und beschlossen. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Senatsentwurf mit kleinen Änderungen bestätigt. Das geht der Fraktion DIE LINKE nicht weit genug. Zusammen mit den Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Piraten hat sie einen Änderungsantrag eingereicht, der von SPD und CDU im Wesentlichen abgelehnt wurde.

Wir brauchen in Berlin schnell ein wirksames Zweckentfremdungsverbot. Deshalb hat die Opposition in ihrem Gesetzentwurf umfassende inhaltliche Regelungen vorgeschlagen, die eine nachgeordnete Verordnung überflüssig machen. Sie folgt damit auch der verfassungsrechtlichen Auffassung, wonach inhaltlich wesentliche Dinge durch den Gesetzgeber zu regeln sind und nicht durch die Verwaltung. Das ist in diesem Fall vorrangig die Frage: Gilt das Verbot in ganz Berlin oder nur in Teilen? Wir sagen klar: Das Verbot der Zweckentfremdung muss für die ganze Stadt gelten.

Mit Inkrafttreten des von der Opposition vorgeschlagenen Gesetzes würde das Verbot zudem sofort gelten. Anders bei Koalition und Senat. Hier muss der Senat erst die zugehörige Verordnung erlassen. Zwar hat Senator Müller gestern auf meine Nachfrage mitgeteilt, die Verordnung sei weitgehend ausformuliert und könne bald vorgelegt werden. Einen Termin nannte er dafür nicht; was drin stehen wird, ist auch unbekannt. Das Gesetz schränkt auch – und das ist uns besonders wichtig – Leerstand und Abriss ein. Während eine Zweckentfremdung im Koalitionsbeschluss erst nach einem halben Jahr Leerstand besteht, fordern wir eine Frist von vier Monaten, wie sie auch in Hamburg existiert. Bei Umbau und Modernisierung soll der Wohnraum nur ein halbes Jahr und nicht wie von der Koalition vorgesehen ein ganzes Jahr leer stehen dürfen. Mit dem Gesetz gilt künftig auch der Abriss von Wohnraum als Zweckentfremdung; er wird genehmigungspflichtig. Das begrüßt die Linksfraktion, die sich seit langem gegen die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums positioniert. Umso wichtiger ist es deshalb, dass in der künftigen Verwaltungspraxis die Abrissvermeidung Vorrang vor der Schaffung von Ersatzwohnraum und Ausgleichszahlungen hat.

Das Gesetz regelt auch den Umgang mit Ferienwohnungen. Während die Koalition eine Übergangszeit von zwei Jahren einräumt, halten wir eine Übergangszeit von einem halben Jahr für ausreichend und zumutbar. Vor allem die CDU will aber die Betreiberinnen und Betreiber von Ferienwohnungen mit Verweis auf Steuersparmodelle und Abschreibungsfristen für Investitionen besonders schützen, obwohl Wohnraum ohne besondere finanzielle Härten schnell dauerhaft vermietet werden kann. Genehmigungen zur Zweckentfremdung sollen nach unserer Auffassung grundsätzlich nur befristet erfolgen. Dies sieht das Koalitionsgesetz nicht vor. Außerdem sollen nach zwei Jahren »Eingewöhnungszeit« Genehmigungen künftig als erteilt gelten, wenn das Bezirksamt nicht innerhalb von 8 bzw. 14 Wochen entscheidet (Genehmigungsfiktion).

Hier wird sich die Wirksamkeit des Gesetzes in der Praxis erweisen: Wenn die Bezirke vom Senat nicht mit zusätzlichem Personal für die Gesetzesumsetzung ausgestattet werden, ist das Gesetz nicht das Papier wert, auf dem es steht. Denn dann können Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden und Ferienwohnungen (für die die Übergangszeit bezeichnenderweise auch nach zwei Jahren endet), Leerstand und Abriss gelten als genehmigt, weil das Personal mit der Antragsbearbeitung nicht hinterher gekommen ist.

Dass Senat und Koalition nun endlich soweit sind, dass über den Gesetzentwurf abgestimmt werden kann begrüßen wir. Weil die Regelungen aber nicht ausreichen, um Wohnraum wirksam vor anderweitiger Nutzung, Abriss und Leerstand zu schützen, wird die Opposition ihren Änderungsantrag in aktualisierter Fassung bei der Schlussberatung im Plenum erneut zur Abstimmung stellen.