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17.06.2011

Thesen zur Wohnungspolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE

  1. DIE LINKE trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass Klimaschutz mit Mieterschutz verbunden wird. Ökologische Ziele dürfen nicht zu Lasten sozialer Ziele umgesetzt werden. Auch entsteht sonst keine gesellschaftliche Akzeptanz, was eine beschleunigte und breite Umsetzung verhindert.
  2. Die notwendige energetische Modernisierung darf nicht zu verstärkter sozialer Segregation führen. Auch nach einer Modernisierung muss die Gesamtmiete stabil bleiben. Dafür brauchen wir eine Veränderung des Mietrechts, eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Förderung und für einkommensschwache Haushalte ergänzende Hilfen zu den Wohnkosten.
  3. Energetische Modernisierung wird häufig mit weiteren mietsteigernden Maßnahmen kombiniert. Deswegen sollen künftig nur noch Maßnahmen für den Klimaschutz und die Altersgerechtigkeit umlagefähig sein und zwar zeitlich befristet. Alle übrigen Modernisierungsmaßnahmen sollen künftig allein als wohnwerterhöhendes Merkmal im Mietspiegel berücksichtigt werden.
  4. Für die Energiewende in den Städten brauchen wir weniger Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen, höhere Effizienz und mehr öffentliche Kontrolle über die Energieversorger und damit die Energiepreise.