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Auszug aus dem Wahlprogramm 2011

Das soziale Berlin – lebenswerte Stadt für alle

Auszug aus dem Wahlprogramm 2011

Berlin verändert sich seit dem Mauerfall vor 20 Jahren baulich rasant. DIE LINKE gestaltet diesen Prozess wesentlich mit. Dabei geht es uns besonders um die räumliche und soziale Ausgewogenheit in der Stadtentwicklung. Wir müssen die Gesamtstadt in der Region neu denken. Innenstadt und Außenstadt sortieren sich neu: sozial, kulturell, politisch. Der demografische Wandel stellt neue Anforderungen an eine altersgerechte und integrative Stadt. Die LINKE plant und handelt gesamtgesellschaftlich und gesamtstädtisch. Sie steht für die soziale Durchmischung der Kieze. Es soll keine Einteilung in Reichen- und Armenviertel geben. Deswegen bekämpft DIE LINKE die Verdrängung sozial benachteiligter Berlinerinnen und Berliner und zunehmend auch Normalverdienender aus ihren Kiezen und steht für eine Quartiersentwicklung, die alle dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner anspricht und einbindet. DIE LINKE begreift die polyzentrale Struktur der Stadt als Stärke, greift die Herausforderungen durch Klimaschutz und Klimawandel auf und bezieht Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen ein.

 

Berlin – historisches Erbe als Zukunftsaufgabe

Berlin ist die Hauptstadt und größte Metropole der Bundesrepublik. DIE LINKE steht für einen historisch verantwortungsvollen Umgang mit der wechselvollen Geschichte und dem städtebaulichen Erbe Berlins. Die Pflege und breite öffentliche Zugänglichkeit der vielen Gedenkstätten in Berlin ist immer Teil der Stadtentwicklungspolitik. Die Erinnerung an widersprüchliche Zeitgeschichte und Auseinandersetzung damit gehören in die Mitte der Stadt und des städtischen Lebens.

DIE LINKE will, dass auch die Architektur der Nachkriegsmoderne in Ost und West respektiert wird.

Berlin ist eine der spannendsten Städte in Deutschland und ein Magnet für viele Menschen aus anderen Ländern. Sie kommen als Touristinnen und Touristen oder wollen hier leben, studieren oder arbeiten. Auch deshalb ist Berlin auch Kulturhauptstadt und internationale Metropole - weltoffen, tolerant, international, dynamisch, lebendig -, eine Stadt, die Raum bietet für ein Leben nach den eigenen Vorstellungen.

Doch bei allem Stolz darauf und allen Fortschritten in der Erneuerung und Ergänzung von Infrastruktur und Gebäudesubstanz gibt es auch erhebliche Entwicklungsprobleme.

 

Soziale Spaltung stoppen – Teilhabe und Bürgerbeteiligung fördern

Die soziale Spaltung in einigen Stadtgebieten nimmt zu. Das lässt sich nicht alleine mit stadtentwicklungspolitischen Instrumenten wie dem Quartiersmanagement verhindern. Gebraucht und entwickelt werden muss ein Mix aus sozial-, arbeitsmarkt-, integrations-, wohnungs-, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die verfügbaren Fördermittel sollen gebündelt, nach Möglichkeit verstärkt und dadurch in ihrer Wirksamkeit erhöht werden.

DIE LINKE will den Umgang mit den Liegenschaften des Landes verändern, damit Grundstückspolitik als Instrument der Stadtentwicklung für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für soziale und innovative Projekte, für mehr Grün gezielter als bisher eingesetzt wird.

Die Entwicklung unserer Stadt und ihrer Kieze wird mehr und mehr auch zum öffentlichen Thema. Insbesondere mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren »Mediaspree versenken« ist die sozialkritische Debatte zur Berliner Stadtentwicklung wieder aufgelebt und eine neue Kooperationskultur städtischer Initiativen entstanden. DIE LINKE nimmt die Aufforderung zum Dialog gern an und sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, dass wirkliche Partizipation für stadtpolitische Entscheidungen unverzichtbar ist und an Bedeutung gewinnen muss.

DIE LINKE wird die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung und bei Großprojekten ausweiten und fördern. Frühzeitige Beteiligung und Prüfung von Alternativen, Transparenz bei der Erörterung und Abwägung sowie eine verbesserte gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen hilft, Fehlplanungen und langjährigen Streit zu vermeiden. Bürgersinn und bürgerschaftliches Engagement müssen und können deutlich gestärkt und unterstützt werden. Die vielfältigen Erfahrungen aus den Quartiersmanagements und aus bezirklicher Praxis mit Bürgerinitiativen, mit Stadtteilbeiräten, Kiezfonds und soziokulturellen Netzwerken und Stadtteilzentren können dabei genutzt und erweitert werden.

 

Klima- und umweltgerechte Stadt – Berlin auf dem Weg zur ökologischen Modellstadt

Berlin hat bei der Verbesserung der städtischen Umwelt viel erreicht – mit Umweltzone und Lärmminderungsprojekten, mit energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude und Investitionen in die Wasserinfrastruktur. Aber die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme sind räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krank macht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, lebt in lauteren Wohngebieten, trägt oft höhere Energiekosten und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Umweltgerechtigkeit heißt deshalb für DIE LINKE vor allem, mit konkreten Vorhaben zur Entlastung der Umwelt die Lebensqualität für die Benachteiligten zu verbessern. Dazu gehören die konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Berlin ist eine umweltfreundliche Stadt – kompakt, vielfältig, mit Parks, Wäldern, Grünanlagen und Kleingärten. Zahlreiche, aber weniger werdende Straßenbäume sorgen für Schatten und hohe Aufenthaltsqualität. Doch der Klimawandel wird dazu führen, dass die durchschnittlichen Jahrestemperaturen ansteigen. Deshalb sind eine gute Durchlüftung vor allem der Innenstadtbereiche und Abkühlungsmöglichkeiten über unbebaute, nicht zubetonierte Flächen notwendig. Dafür benötigen die Parks, Wälder, Kleingärten und Freiflächen einen besonderen Schutz, dauerhafte Sicherung, gute Pflege und mancherorts auch Zuwachs. Zugleich gilt es sicherzustellen, dass insbesondere die Bezirke mit den notwendigen Mitteln für den Erhalt der Grünflächen ausgestattet werden und wachsendes bürgerschaftliches Engagement für das Stadtgrün wie beispielsweise Baumscheibenprojekte und Baumspenden besser eingebunden wird.

Zusammenhängende Kaltluftschneisen und -gebiete sind Lebensquelle, Erholungsorte und für die Abkühlung unverzichtbar.

DIE LINKE will die Ausweisung von Schutzgebieten fortsetzen und einen funktionierenden Biotopverbund unter Einbeziehung der Gewässer realisieren. Das bedeutet, Havel, Spree und Landwehrkanal natur- und stadtverträglich zu sanieren und weitere Flussläufe und Gewässerufer schrittweise zu renaturieren.

Wasser bedeckt einen großen Teil der Berliner Stadtfläche und prägt die Stadt. Die  Trinkwasserversorgung, die Verbesserung der Wasserqualität und die stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts langfristig zu sichern sind für DIE LINKE wichtige umweltpolitische Ziele. Damit wir künftig in der Spree baden können, müssen die Investitionen für die Sanierung der Kanalisation und Abwasserbehandlung gesichert werden.

Die biologische Vielfalt der Stadtnatur soll erhalten, die zusätzliche Versiegelung von Flächen vermieden und die Förderung der Hof-, Fassaden- und  Dachbegrünung fortgesetzt werden. Die Anforderungen des Klimaschutzes machen es auch notwendig, dass in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und die städtische Infrastruktur investiert wird. Das Land muss Vorbild sein beim Klimaschutz und weitere  Kooperationspartner gewinnen. Das wird DIE LINKE auch bei künftigen Vorhaben und Planungen in den Mittelpunkt stellen – Berlin muss fit sein für den Klimawandel, um ihn zu begrenzen und mit ihm leben zu können.

Die Berliner Klimaziele – mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 und 85 Prozent weniger bis 2050 gegenüber 1990 – sind für DIE LINKE bindend. Ein Berliner Klimaschutzgesetz und weitere Klimaschutzvereinbarungen sind dafür genauso notwendig wie die Erweiterung der bisherigen Stadterneuerungsstrategie um Aspekte des Klimaschutzes. In den geplanten Sanierungsgebieten und im Rahmen der geplanten Internationalen Bauausstellung (IBA) als stadtweite Klima-IBA sollen Bausteine für eine energetische Stadterneuerung entwickelt und erprobt werden. Quartiersbezogene Energieerzeugungskonzepte, Nahwärmelösungen auf der Basis erneuerbarer Energien gehören genauso dazu wie ökologisch fortschrittliche und sozial integrative, d.h. für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Wohnungsbauvorhaben in Alt- und Neubauten.

Die Berliner Bezirke haben wesentliche Entscheidungskompetenzen für die Bauplanung, für den Erhalt der Grünflächen und deren Ausbau, für das Wohnumfeld, für die Verkehrs- und soziale Infrastruktur. Die Ausrichtung der Entscheidungen im Sinne der Ziele der Lokalen Agenda 21 ist für Die LINKE ein wichtiges Anliegen. Die Berliner Bezirke haben dafür eine Vielzahl von Initiativen, Konzepten und Programmen entwickelt. Aufbauend auf diesen Erfahrungen und unter Einbeziehung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements – das reicht von der auf ein einzelnes Anliegen konzentrierten Bürgerinitiative bis hin zu lokalen Bündnissen und zivilgesellschaftlichen Foren – soll die Berliner Nachhaltigkeitspolitik durch DIE LINKE auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene einen neuen Impuls erhalten.

 

Projekte der Stadtentwicklung

Nachdem die Hauptstadtplanung und die sehr kostspieligen, nur teilweise erfolgreichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nahezu abgeschlossen sind, konzentrieren sich die gesamtstädtisch bedeutsamen städtebaulichen Aufgaben der Zukunft auf die Nachnutzung der Flughafenareale Tempelhof und Tegel sowie auf die Gestaltung des Quartiers um den Hauptbahnhof. Dabei darf in Berlin die  bezirkliche Zentrenentwicklung nicht vernachlässigt werden. Ihr wird durch Förderung und Reaktivierung der Haupt- und  Geschäftsstraßen wie zum Beispiel der Karl-Marx-Straße, der Frankfurter Allee und der Müllerstraße Rechnung getragen.

Damit Berlin soziale Metropole bleibt, müssen bei neuen Projekten Prioritätensetzung und Folgenabschätzung am Anfang stehen. Berlin ist gebaut und hat in seinen guten Strukturen reichlich Potenzial. Die Großprojekte der Vergangenheit sind noch nicht vollständig in der Stadt verankert und aufgenommen, ihre mittel- und langfristigen Folgen noch nicht klar. Die Stadt braucht Zeit, um sich mit dem Neuen zu arrangieren. »Denkpausen« im Spreeraum und in der Innenstadt sind durchaus wünschenswert, damit ein Umdenken möglich wird. Und es wird Zeit für eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, da der FNP94 auf unrealistischen Wachstumsprognosen basierte.

Die Berlinerinnen und Berliner haben das Tempelhofer Feld sehr gut angenommen. Das ist nicht nur ein schlagender Beweis dafür, wie richtig die Schließung des Flughafens war, es gibt auch einen deutlichen Hinweis für künftige Planungen. Die Menschen wollen vor allem diesen Park und individuelle Freiräume. Und sie wollen keine Projekte und Neubauten, die für benachbarte Stadtteile sozial negative Auswirkungen haben können. Auch unter Berücksichtigung der Frischluftzufuhr müssen Pläne zur Bebauung überprüft werden. Diese Erkenntnisse müssen in eine kritische Überprüfung der Planungen für IGA und IBA münden. Die Internationale Bauausstellung muss gesamtstädtische Impulse setzen. Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz für eine klimagerechte soziale Stadterneuerung.

DIE LINKE plädiert dafür, sich bei der Beantwortung der Frage der Nutzung des Tempelhofer Feldes viel Zeit und viel Freiraum zu lassen. Sie unterstützt die Nutzbarmachung und Wiedernutzung des Flughafengebäudes, sie unterstützt befristete und partizipativ bestimmte Pioniernutzungen, sie setzt sich ein für eine angemessene Gedenk-und Informationsstätte für das Columbia-Haus und die NS-Rüstungszwangsarbeit auf dem Gelände des Flughafens. Sie setzt sich ebenso für Natur- und Artenschutz am Standort, für Grillwiesen und Hundeauslaufgebiete ein, sie hält gewerbliche Nutzungen an der Grenze zum S-Bahnring und zur Stadtautobahn für sinnvoll, sie plädiert ansonsten für deutliche Zurückhaltung auch bei Vorbereitungsmaßnahmen.

Die Schließung des Flughafens Tegel eröffnet für die Verbesserung der Lebensqualität und weitere Ausprägung von Wirtschaft und Wissenschaft im Nordwesten und Westen Berlins ungeahnte Möglichkeiten. Die Nachnutzung wird auf Initiative des Senates frühzeitig debattiert und planerisch sorgfältig vorbereitet. DIE LINKE unterstützt die breit getragenen Entwicklungsziele für ein modernes Industrie- und Technologiezentrum im Bereich der bereits bebauten und versiegelten Flächen. Das Interesse der Beuth-Hochschule zur Errichtung eines Campus' begrüßt DIE LINKE und will die Eignung der Terminalbauten hierfür prüfen. Besondere Beachtung verlangen die Belange des Trinkwasser- und Grundwasserschutzes im Einzugsbereich des Wasserwerkes Tegel. Die Lage am Landschaftsraum Tegeler Forst ermöglicht außerdem eine umfassende Renaturierung von Randflächen und eine umweltgerechte Verflechtung mit den benachbarten Wohnsiedlungen und Stadtteilen. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss verbessert werden.

Der 2006 eröffnete Hauptbahnhof ist von den Berlinerinnen und Berlinern und ihren Gästen gut angenommen worden. Selbst die hervorragende Lage am Rand des Regierungsviertels hat aber bisher nicht dazu geführt, dass sich ein angemessenes stadträumliches Umfeld herausgebildet hat. Im Gegenteil: Die ersten realisierten Projekte lassen einseitige Nutzungsstrukturen und eine erschreckend abweisende Gestaltung befürchten. Deshalb muss dieses Areal mit dem nördlichen Innenstadtrand in den nächsten Jahren das wesentliche Handlungsfeld für die Innenstadtplanung sein.

Der bisher vernachlässigte breite Dialog muss dabei vor aufzustellenden Bebauungsplänen, auszulobenden Wettbewerben und Grundstücksvergaben stehen. Auf der Basis eines bei Verwaltung, Eigentümern, Investoren und Bürgerschaft gleichen Wissenstandes über den Entwicklungsstatus kann eine partizipative Planung einen wichtigen Impuls für den notwendigen Neustart und die Kurskorrektur geben.

Die weitere Umgestaltung der alten Mitte wird durch große Infrastrukturvorhaben gebremst. Der Neubau der U-Bahnlinie 5 vom Brandenburger Tor bis zum Alexanderplatz wird großflächig und über lange Zeit Stadtbild und Stadtleben bestimmen und beides nicht unwesentlich beeinträchtigen. Der Bau des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

DIE LINKE plädiert bei weiterer Verzögerung nicht nur für eine Überprüfung der Berliner Anteile, sondern des Schlossneubaus insgesamt.

Die archäologischen Funde vor dem Roten Rathaus sind für Berlin noch bedeutsamer als die auf dem Schlossplatz, beide müssen in künftige Bauprojekte integriert werden. Der U-Bahnhof Rathaus muss umgeplant werden, damit das alte Rathaus als wichtiges kommunales Bauwerk nicht verschwindet.

Die Mitte als Wohn-, Arbeits- und Erlebnisraum weiter zu qualifizieren, das ist die wenig spektakuläre, aber ungemein wichtige Aufgabe der nächsten Jahre. DIE LINKE unterstützt die behutsame Umgestaltung des Gendarmenmarkts nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Das Rathausforum zwischen Fernsehturm und Schlossplatz soll als grüngeprägter öffentlicher Raum erhalten bleiben und qualifiziert werden. Die Gestaltung des Molken- und des Spittelmarkts muss weiter diskutiert werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die vorgesehenen Eingriffe in das Verkehrsgeschehen die bestehenden Konflikte und Belastungen reduzieren und dass die geplanten Neubauten und Plätze allen sozialen Gruppen offen stehen. Wohnungen nur für sehr gut Verdienende will DIE LINKE nicht und wird sich dafür stark machen, bei allen weiteren Planungen für die Innenstadt das städtebauliche Erbe und die wachsenden Bedürfnisse nach innerstädtischen Erholungs- und Grünanlagen zu verteidigen.

In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE auch die Forderungen für die Erweiterung des Mauerparks und lehnt den Neubau von Wohnungen auf potenziellen Erweiterungsflächen ab. Bauvorhaben im innerstädtischen Spreeraum müssen die Ergebnisse des erfolgreichen Bürgerentscheids respektieren.

 

Berlin in Bewegung – stadtverträgliche, umweltgerechte und erschwingliche Mobilität für alle

Sicher und bezahlbar durch die Stadt zu kommen, ist gerade in einer Großstadt unverzichtbarer Bestandteil einer hohen Lebensqualität. Aber wie die Berlinerinnen und Berliner seit Sommer 2009 und im Winter 2010 nachhaltig erfahren haben, funktioniert das oft schlecht. Das muss sich schleunigst wieder ändern. Der öffentliche Personennahverkehr mit S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Regionalbahn, Bus und Taxi bildet das Rückgrat einer integrierten umweltfreundlichen Mobilität. Sein gutes Angebot muss gesichert werden.

Öffentliche Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung der BVG lehnt DIE LINKE auch weiterhin ab. Zur Sicherung der hohen Qualität des BVG-Angebots und seiner Verbesserung werden wir uns für einen Abbau der finanziellen Unterdeckung des BVG-Verkehrsvertrages und die Finanzierung nötiger Investitionen einsetzen. Gleichzeitig kämpfen wir für kommunale Einflussmöglichkeiten auf die S-Bahn Berlin und fordern die Erfüllung des bis 2017 laufenden Verkehrsvertrages mit der DB AG ein. Um die ÖPNV-Finanzierung dauerhaft zu sichern, führen wir eine gesellschaftliche Debatte und suchen nach neuen Wegen.

Die Stadt muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln in attraktiven Taktzeiten gut erschlossen sein bis hin zu den Randgebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte. Der barrierefreie Ausbau der Verkehrsmittel und Stationen muss fortgesetzt werden. Mobilitätshilfsdienste und der Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen bleiben erhalten.

Berlin und Brandenburg wachsen zusammen. Damit dies beim Verkehr weiterhin nicht hauptsächlich per Pkw geschieht, setzt sich DIE LINKE dafür ein, mehr Verkehrsleistungen auf den bestehenden und im Bau befindlichen Regionalbahn- und S-Bahn-Strecken zu bestellen.  Dazu gehört der Neubau des Regionalbahnhofes in Köpenick bzw. mindestens der Erhalt des Regionalbahnhofes in Karlshorst. Die vorhandenen Strecken sind auszubauen und die städtischen Verkehrsräume mit neuen Stationen besser zu erschließen. Von Stilllegung bedrohte Straßenbahnstrecken z.B. in Köpenick und Pankow müssen erhalten bleiben.  Besonders wichtig in dieser Legislaturperiode sind Investitionen in die Erweiterung des Straßenbahn-Netzes. Dabei geht es vor allem um Strecken zum Potsdamer Platz, zum Hermannplatz und nach Moabit. Die Umsteigemöglichkeiten zwischen den Verkehrsmitteln sind zu verbessern, und der weitere barrierefreie Ausbau muss fortgesetzt werden. Eine Kürzung der Bundeszuweisungen für Investitionen und Bestellungen im Nahverkehr lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE hat erfolgreich um ein Sozialticket, preisgünstige Schülermonatskarten und das Abo 65+ gekämpft. Zusammen mit der Sicherung und Ausweitung des Verkehrsangebots sowie weiteren Investitionen werden erschwingliche Fahrpreise helfen, noch mehr Kunden für den Nahverkehr zu gewinnen, die Fahrgastzahlen zu steigern und so die Klimaziele auch im Verkehrsbereich zu erreichen.

Der Berliner Verkehr muss klimafreundlicher werden. Das Zu-Fuß-Gehen und der Radverkehr sind deshalb weiter zu fördern, indem sie mehr Platz im Straßenraum erhalten. Der kontinuierliche Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur muss fortgesetzt werden und durch bessere Pflege und Erhalt bestehender Radwege und Fahrradabstellplätze ergänzt werden. Für den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel sollen zu 100 Prozent erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Die intelligente Verknüpfung mit neuen Konzepten der Elektromobilität besonders für Taxen, Busse und Mietwagen trägt zur Stärkung des Umweltverbundes bei.

Verkehrspolitik ist sowohl Umweltpolitik als auch Industriepolitik und ermöglicht die Schaffung guter Arbeitsplätze. Die Potenziale im Schienenfahrzeugbau, der Forschung und im Service in Berlin und Brandenburg sind zur Entwicklung einer umweltgerechten und stadtverträglichen Mobilität auszubauen und zu nutzen.

Um Straßen vom Güterverkehr zu entlasten, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die derzeit nicht betriebsnotwendigen Bahnflächen innerhalb der Stadt freigehalten werden. Diese Flächen sollen künftig für die Errichtung lokaler Güterumschlagplätze genutzt werden.

 

Kein Weiterbau der A 100

DIE LINKE lehnt den Weiterbau der A 100 grundsätzlich ab. Ein innerstädtischer Autobahnring widerspricht sowohl den Ansprüchen an eine soziale und umweltgerechte Stadtentwicklung als auch den Klima- und Umweltzielen der Berliner Stadtpolitik. Der Osten und Südosten Berlins braucht als Alternative sowie zur Entlastung der Wohngebiete und für eine bessere Verkehrsanbindung in Richtung Flughafen BBI eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sowie tangentiale Verbindungen auf der Schiene und der Straße.

Für den Straßenverkehr insgesamt steht die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur vor dem Bau neuer Straßen. Der Unterhalt der Brücken, Straßen und Wege muss besser finanziert sein, sonst drohen in Zukunft um ein Vielfaches höhere Kosten. Erhaltungsmaßnahmen sollen wo immer möglich mit besserem Lärmschutz und mehr Platz für Fußgänger- und Fahrradverkehr verknüpft werden.

Der Erhalt und die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe und nicht die Aufgabe der Anlieger. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ein.

DIE LINKE setzt sich für eine neue Finanzierungsregelung für Bundesfernstraßen ein. Auch Bundesmittel sollen vorrangig für die Sanierung vorhandener Verkehrsinfrastruktur, den Lärmschutz an vorhandenen Bundesfernstraßen sowie bei Bedarf für sonstige Bundesstraßen verwendet werden. Auf Bundesebene müssen die Investitionen in die Verkehrsanbindung der Bundeshauptstadt gesichert werden, um insbesondere die Schienenanbindung Berlins nach Ost- und Südeuropa zu verbessern.

 

Lärmbelastung reduzieren

Durch die vollzogene bzw. anstehende Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel werden die Stadtbewohnerinnen und -bewohner deutlich weniger von Fluglärm belästigt. Aber die zunehmende Belastung vor allem im Südosten der Stadt muss begrenzt werden. In die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes ab 2012 wird erstmals der Standort Schönefeld einfließen und die Grundlage für bestmögliche Entlastungsmaßnahmen bilden. Gemeinsam mit den Bezirken wird die schrittweise Realisierung der Beispielprojekte zur Verkehrslärmminderung fortgeführt. Die Lärmsanierung der Stadtautobahn, der Avus und von Abschnitten innerstädtischer Bahntrassen durch den Bund bzw. die Deutsche Bahn AG hält DIE LINKE Berlin für dringend erforderlich.

Vor der Inbetriebnahme des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg müssen die Flugrouten von Ost und West für Starts und Landungen so festgelegt werden, dass Sicherheit und Lärmschutz bestmöglich umgesetzt werden. Die emissionsabhängige Staffelung der Flughafengebühren soll fortgeführt und ausgeweitet werden. Für die Menschen, die im Umfeld des Flughafens leben, sollen Schutzmaßnahmen und Nachteilsausgleich zügig, sachgerecht und unkompliziert erfolgen. DIE LINKE setzt sich für ein konsequentes Nachtflugverbot ein. Wir wollen eine möglichst geringe Belastung der Anwohner bei Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des neuen Flughafens. Unter dieser Maßgabe streben wir eine Ausweitung der Kernzeit auf 23 bis 6 Uhr an. Die verbleibenden notwendigen Starts und Landungen sollen in der Nachtzeit ausschließlich von der Südbahn erfolgen.