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16. Juli 2013 Katrin Lompscher

Wie sind die Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow und Weißensee mit dem "Mieten-Bündnis" vereinbar?

Drucksache 17 / 20 374

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 09 der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE)

aus der 32. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 30. Mai 2013 und Antwort

Wie sind die Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow und Weißensee mit dem "Mieten-Bündnis" vereinbar?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:

Frage 1: Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass der von der GESOBAU festgelegte sehr hohe Einsparungswert für die Betriebskosten nach Modernisierung anhand von Erfahrungswerten nicht nachvollziehbar ist, zu erheblichen Aufschlägen bei der Miete nach Modernisierung über den Oberwert des Mietspiegels führt und damit den Intentionen des Mietenbündnisses widerspricht, nach denen „die städtischen Wohnungsunternehmen mit Nettokaltmieten unterhalb des Mietspiegelmittelwerts mietdämpfend wirken“?

Antwort zu 1: Die Ermittlung der Einsparungen bei warmen Betriebskosten wird von externen Fachplanern nach den Vorschriften der DIN V 18599 ermittelt. Bei den gewählten Kostenansätzen wird das durchschnittliche Nutzerverhalten unterstellt und der Ansatz mit einem Mittelwert aus den Energieeinsparungsverordnungs- Berechnungen und Mietspiegel kalkuliert. Eine Erhöhung des Energieeinsparungsverordnungs-Ansatzes dient der Plausibilisierung der Werte aus dem Betriebskostenspiegel für die Gebäudeklasse und aus den Erfahrungen der Sachverständigen, da die Energieeinsparungsverordnung bei der Nutzung von einer maximalen Raumtemperatur von 21°C ausgeht.

In der Realität werden diese Werte von den Mieterinnen und Mietern als zu niedrig erachtet. Insofern wird den Komfortwünschen der Mieterinnen und Mieter entsprochen und Werte in Anlehnung an den Betriebskostenspiegel unterstellt. Aus der Analyse vergangener Modernisierungsprojekte lassen sich zudem die Ansätze bestätigen.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass bei Maßnahmen mit Förderantrag nach den Bestimmungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein weiteres, von der KfW zertifiziertes, Sachverständigenbüro die vorliegende Berechnung geprüft und mit der schriftlichen Freigabe des KfW-Antrages die Berechnung und die geplanten Maßnahmen und Ansätze bestätigt hat.

Aktuell sind die Modernisierungen in den Beständen Pankow und Weißensee der GESOBAU ausgesetzt worden. Die Gesellschaft führt einen konstruktiven Dialog mit dem Bezirksamt und Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung, den Mieterinnen und Mietern und einer unabhängigen Mieterberatungsgesellschaft. Die Einschaltung einer unabhängigen Mieterberatungsstelle wird vom Senat eindeutig unterstützt.

Frage 2: Wird der Senat die aktuellen Auseinandersetzungen um Altbaumodernisierungen der GESOBAU zum Anlass nehmen, von den kommunalen Gesellschaften grundsätzlich zu verlangen, energetische Modernisierungen zumindest für Bestandsmieter/-innen prinzipiell warmmietenneutral durchzuführen?

Antwort zu 2: Mit Abschluss des Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten haben sich die landeseigenen Unternehmen bereits zu Umlagen- und Mietkappungen bei Modernisierungen verpflichtet.

In Punkt F, Unterpunkt 5. des oben genannten Bündnisses sind Instrumente zur Mietenpolitik, wie etwa zur Miete nach Modernisierung , der sozialverträglichen Miethöhe für Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter und Mietbegrenzungen für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen mit den Gesellschaften vereinbart worden. Daran wird sich die GESOBAU auch halten.

Wenn darüber hinaus zwischen der GESOBAU und dem Bezirksamt Vereinbarungen verhandelt und getroffen werden, dann begrüße ich das; meine Verwaltung wird dies positiv begleiten.

Berlin, den 11. Juni 2013

Michael Müller
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2013)

Dateien:
n17-03209.pdf109 K