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18.06.2015

Mit dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr in Zürich

Mit dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr unternahm ich vom 15.-18. Juni eine Informationsreise nach Zürich. Hier eine Zusammenfassung meiner wichtigsten Eindrücke und Erkenntnisse.

In Zürich findet Stadtentwicklung innerhalb des politischen Systems aus drei politischen Ebenen in der Schweiz – Bund, Kanton und Gemeinde – insbesondere im Zusammenwirken von Kanton Zürich und Stadt Zürich statt. Wesentliche Entscheidungen gehen vom Stimmvolk per Volksabstimmung aus. Das politische System ist konsensorientiert. Volksentscheide sind nicht nur gegen das Handeln der Regierung gerichtet, sondern finden auch statt, um politische Entscheidungen abzusichern. Nicht selten werden innerhalb eines Volksentscheides die beiden Seiten »befriedet«, indem ein politischer Kompromiss (z.B. Bau einer Bahnstrecke mit gleichzeitigen Verbesserungen der Straßensituation) zur Abstimmung gestellt wird, um ein Projekt mit Mehrheiten durchzubringen. Die Bevölkerung muss auch bei kleineren Projekten einbezogen werden. Alle sitzen bei der Planung »in einem Boot«. Volksabstimmungen finden im Vorfeld von Planungen statt. Die Spielregel, an die sich alle halten, lautet, dass die Unterlegenen (Bevölkerungsteile, Parteien oder Regierung) das Ergebnis akzeptieren, welches unbefristet Verbindlichkeit besitzt. Durch erfolgreiche Referenden besitzt die Politik eine Vorausschau und Langfristigkeit, die über Wahlperioden weit hinausreicht.

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Stadtentwicklung der angenommene Volksentscheid »Zürich 2000-Watt-Gesellschaft«. Mit einer großen Mehrheit von 76,4% Ja-Stimmen haben die Zürcherinnen und Zürcher 2008 Ja gesagt zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur 2000-Watt-Gesellschaft.

Konkret heißt das, dass Zürich

  • seinen Energieverbrauch auf 2000 Watt pro Person senken will,
  • seinen CO2-Ausstoß bis 2050 auf eine Tonne pro Person und Jahr senken will,
  • erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördert und
  • seine Beteiligungen an Atomkraftwerken nicht erneuert. Mehr

Planungsebenen bestehen im Wesentlichen aus der Richtplanung und der Bau- und Zonenordnung. Mehr

Der Wohnungssektor besteht aus einem privaten Sektor, einem städtischen, einem genossenschaftlichen und aus einem Stiftungs-Sektor. Städtischer und genossenschaftlicher Sektor orientieren sich an Gemeinnützigkeit und einem Kostenmietprinzip.

Derzeit wird das Leitbild der Verdichtung verfolgt, mit dem zugleich ein weiterer Flächenfraß planerisch verunmöglicht wird. Zürich wächst insbesondere in Entwicklungsräumen (z.B. Zürich-West), die miteinander vernetzt werden. Hierin besteht eine hauptsächliche Herausforderung der ÖPNV-Planung.

Zürich ist eine Stadt mit starkem ÖPNV-Anteil, basierend insbesondere auf Tram, Trolleybus und S-Bahn. Der Radverkehrsanteil ist vergleichbar sehr gering, spielt erst seit einigen Jahren eine zunehmende Rolle. Dessen Ausbau stellt die Stadt hinsichtlich der Verteilung des öffentlichen Straßenraums vor neue Herausforderungen.

Einige wesentliche Erkenntnisse waren:

  • Planung mit der Bevölkerung ist möglich und schafft einerseits langfristige Planungssicherheit, andererseits erhöhte Akzeptanz und Legitimation. Auch wenn die seit über 100 Jahren eingeübte politische Kultur der Schweiz nicht eins zu eins auf Berlin übertragbar ist, so zeigen sich doch die Vorzüge direkter Demokratie gegenüber einer rein repräsentativen Demokratie. Für Berlin wäre z.B. ein Volksentscheid für die Bevorzugung des Öffentlichen Nahverkehrs vor dem motorisierten Individualverkehr hilfreich für eine entsprechende langfristige, verbindliche Implementierung in der Verwaltung.
  • Vom gemeinnützigen Wohnungssektor könnte Berlin einige Regelungen für einen neuen gemeinnützigen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungssektor prüfen und ggf. übernehmen.
  • Der restriktive Ansatz einer Innenverdichtung bei gleichzeitigem Stopp der Ausweitung von Bauflächen im Außenbereich in einer an Bevölkerung wachsenden Stadt kann Berlin aufgrund der vergleichbaren Entwicklungsszenarien (Demografie, Bevölkerungswachstum, Eindämmung der Zersiedelung, Sicherung von Grün- und Naturräumen) als Vorbild dienen. Auch in Zürich ist die Bevölkerung von Verdichtung – Stichwort »Dichtestress« – nicht begeistert. Durch direktdemokratische Elemente ist die Bewohnerschaft aber direkt in alle Planungsprozesse eingebunden. Dadurch wirken die Zürcherinnen und Zürcher auch direkt an den Visionen ihrer Stadt mit.