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12.03.2016

Rede auf dem Wahlparteitag 2016

Die Spitzenkandidat*innen der Berliner LINKEN 2016

 

Rede zur Bewerbung um Platz 2 der Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin am 18. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bewerbe mich heute erneut für die Landesliste unserer Partei. Mit dem vorgeschlagenen Platz zwei für mich machen wir vor allem deutlich, welche Bedeutung wir dem Themenfeld Wohnen und Stadtentwicklung beimessen.

Als Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung in Lichtenberg habe ich 2001 das erste Mal ein politisches Amt übernommen, 2006 wurde ich Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Und ich erinnere mich: Es war nicht leicht, wir haben Fehler gemacht und Niederlagen erlitten, gerade in der Wohnungspolitik. Aber wir haben daraus gelernt. Seit 2011 bin ich im Abgeordnetenhaus und wieder bei meinen „Leisten“ als Stadtplanerin.

In meinem bisherigen politischen Leben habe ich zwei zentrale Erfahrungen gemacht. Die Menschen wollen mitreden und wissen, was ist und was geht. Sie wollen, dass Politik ihre Interessen vertritt und nicht die des großen Geldes. Das ist kein schlechter Kompass.

Berlin ist eine wunderbare, widerspenstige und eigensinnige Stadt und so soll es auch bleiben. Wie sähe unsere Stadt heute aus, hätten nicht beherzte Berlinerinnen und Berliner seit letztem Sommer dem Senat gezeigt, was Willkommen und Hilfe für Geflüchtete heißt. Bürgersinn und Engagement können aber nicht funktionierende Verwaltungen und eine verantwortungsvolle Politik ersetzen. Beides ist bitter nötig, um einen Rechtsruck zu verhindern.

Die Zeiten sind bewegt, die Aussichten unsicher. Ob in der Opposition oder in der Regierung, die Berliner LINKE wird Verantwortung tragen unter äußerst komplizierten Rahmenbedingungen.

Die Stadtentwicklung ist dabei gerade in Berlin ein weites Feld mit vielen Anknüpfungspunkten. Es geht nicht nur um Gestaltung, Baumassen und viel Geld. Es sind immer soziale Fragen berührt. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt insgesamt und die Lebensqualität und das Miteinander in den Kiezen hängen eng mit städtebaulichen Entscheidungen zusammen.

Die Berliner LINKE hat auf dem Gebiet der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik Vertrauen zurückgewonnen und Kompetenzen vertieft. Und sie wird ihr Profil weiter schärfen müssen angesichts der Probleme. Es sind nicht nur steigende Mieten und Wohnungsmangel, der Verlust von Grün und Freiräumen, die mich und viele andere aufregen.

Die Metropolen-Euphorie der 90er Jahre mit ihren desaströsen finanziellen Folgen, an denen wir heute noch tragen, ist einer Wachstums-Euphorie gewichen. Es reicht aber nicht, sich darüber zu freuen und das Mantra vom Bauen, Bauen, Bauen vor sich her zu tragen. Was und für wen wird gebaut, wo wird gebaut und zu welchem Preis, wörtlich und im übertragenen Sinn. Und wie werden Gemeinwohlinteressen und sozialer Zusammenhalt gewahrt. Das sind die entscheidenden Fragen.

Tonnenideologie und Masse statt Klasse sind die falsche Antwort. Das Ergebnis ist die sozial gespaltene und betonierte Stadt. Das ist leider auch in Berlin zu sehen. Umsteuern tut deshalb dringend Not.

Berlin baut wieder, aber die planerische Grundlage dafür ist unzureichend. Den Bezirken fehlt das Personal, private Investitionen, z.B. über Bebauungspläne sinnvoll zu steuern. Und sie sind auch kaum in der Lage, Spekulation und Mietwucher zu bekämpfen. Auch deshalb haben private Investoren derzeit beste Bedingungen, sich die Stadt nach ihren Wünschen umzubauen. Das wollen wir verändern.

Berlin wächst und dieses Wachstum muss sozial, demokratisch und ökologisch gestaltet werden. Die Stadtentwicklung muss wieder zur öffentlichen Angelegenheit werden. Die Stadt gehört nicht dem Senat, dem Kapital oder dem Feuilleton der großen Zeitungen. Die Stadt gehört den Menschen, die hier leben. Stadtplanung muss demokratisiert werden, Bürgerbeteiligung darf nicht zum Alibi verkommen.

Eine soziale und ökologische Stadtentwicklung wird ein zentrales Handlungsfeld der kommenden Jahre sein. Und die LINKE wird an der Seite derjenigen sein, die die Stadt als Lebensraum für alle verteidigen und entwickeln wollen, auch und gerade für Menschen mit wenig Geld und für Neuankömmlinge. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, müssen mehr Wohnungen in öffentlicher Hand sein. Damit Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden, brauchen wir stärkere Bezirke und bessere Gesetze.

Damit Berlin lebenswert bleibt und eine soziale Metropole wird, brauchen wir eine neue gesellschaftliche Verständigung über die Stadt von morgen. Dabei geht es um die Stadt für alle, um die Wahrung öffentlicher und gemeinschaftlicher Interessen gegenüber denen Privater, um den Schutz der Schwachen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem historischen Erbe und auch mit der Natur in der Stadt. Dafür stehe ich, dafür bitte ich um Eure Stimme.