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Bestand an Sozialwohnungen sinkt dramatisch

Neubau allein reicht nicht

Neubau allein reicht nicht

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung Katrin Lompscher erklärt:

Allein in den letzten zwei Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin um knapp 20.000 gesunken. Neubau und Ankauf der städtischen Wohnungsunternehmen reichen nicht einmal annähernd aus, um diese Verluste auszugleichen. Das ergab die Antwort des Senats auf unsere schriftliche Anfrage DS 17/18526.

Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich seit Ende des Jahres 2014 von 135.346 bis Ende April 2016 auf 115.411 verringert. Im selben Zeitraum sind 2.244 geförderte Wohnungen durch Ankauf neu hinzugekommen. Im Rahmen von Neubauprojekten wurden seit 2014 erst 69 Sozialwohnungen fertiggestellt, genehmigt sind aktuell insgesamt etwa 1.400 geförderte Wohnungen. Auch wenn im laufenden Jahr voraussichtlich ca. 2.400 geförderte Neubauwohnungen bewilligt werden, davon 10 Prozent durch private Bauherren, ist eine Trendwende nicht in Sicht. Selbst die für 2017 geplanten 3.000 Wohnungen werden daran nichts ändern. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter, obwohl ein Riesenbedarf an preiswerten Wohnungen besteht.

Die bisher vom Senat ergriffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, den sozialen Wohnraumversorgungsbedarf zu decken. Auch das Wohnraumversorgungsgesetz greift nicht, um das Auslaufen von Bindungen zu stoppen und gegen die Fehlkonstruktionen des alten sozialen Wohnungsbaus Westberliner Prägung anzugehen. Ein effektiver Ausbau des sozialen Wohnungssektors ausschließlich im Neubau ist illusorisch.

Die Wohnraumversorgung der Berlinerinnen und Berliner mit wenig Geld ist eine zentrale politische Aufgabe. Deshalb müssen Landesmittel auch dafür eingesetzt werden, innerhalb der Bestände der landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Zahl gebundener Wohnungen zu erhöhen, den Um- und Ausbau bestehender Gebäude für preiswerten Wohnraum zu fördern sowie bestehende Belegungsbindungen zu erhalten und zu verlängern. Die bestehenden Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben sind gemessen an der Zahl WBS-berechtigter Haushalte völlig unzureichend. Angemessen wäre ein Anteil von mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben.


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