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Zweckentfremdungsverbot: Kein Grund für Selbstlob

Behörden müssen gegen Zweckentfremdung konsequent vorgehen

Zur Abweisung der Klagen gegen das Zweckentfremdungsverbot durch das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher:

Es ist gut und ein wichtiges Signal, dass das Gericht Berlins Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum mit diesem Urteil stärkt.

Das Gesetz ist offenbar zumindest formal nicht zu beanstanden. Angesichts der wahrscheinlichen Berufung ist es für eine Entwarnung aber zu früh. Die großen professionellen Ferienwohnungsanbieter werden jede Chance nutzen, um ihr Geschäft mit zweckentfremdetem Wohnraum fortzusetzen.

Mit dem heutigen Urteil ist zumindest klar, dass die bezirklichen Behörden gegen Zweckentfremdung konsequent vorgehen müssen. Sie können nicht länger mit der Begründung wegen ausstehender Urteile passiv bleiben, wie zuletzt Pankow. Dafür brauchen sie endlich ausreichend Personal.

Bei der Zweckentfremdung geht es um mehr als um Ferienwohnungen. Der Senat ist gefordert, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Leerstand von Wohnraum erfasst und geahndet werden kann und dass Vorhaben zum Abriss von preiswertem Wohnraum, wie aktuell in der Heidelberger Straße in Neukölln, gestoppt werden.


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