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Zwölf neue Quartiere schafft der Senat weder allein noch von jetzt auf gleich

Akute Wohnungsprobleme der Berlinerinnen und Berliner mit kleinen und mittleren Einkommen bleiben ungelöst

Zur Vorstellung der Pläne für zwölf neue Stadtquartiere erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung Katrin Lompscher:

Es wäre schön gewesen, wenn bei der heutigen Vorstellung durch den Senator auch Bezirksvertreterinnen und -vertreter, Abgeordnetenhaus, BVG, Bahn und Wasserbetrieben dabei gewesen wären. Das hätte deutlich gemacht, dass eine Stadt erstens niemand allein baut und es zweitens falsch ist zu glauben, das ginge jetzt alles ganz schnell und würde insbesondere den bis 2020 bestehenden Wohnungsbedarf decken können.

So ist das Planungsrecht ein demokratisches Gut, das nicht durch par ordre du mufti ersetzt werden kann. Das braucht nicht nur Zeit, da ist es auch erlaubt, die eine oder andere Frage strittig zu diskutieren. Und dann muss, bevor »oben« Wohnungen entstehen können, »unten« alles fertig sein – von der Straße über ÖPNV-Gleise bis zu Rohrleitungen. Das ist rund ein Drittel der Gesamtinvestitionen und braucht einen erheblichen zeitlichen Vorlauf.

Auch bleibt kritikwürdig, dass der Senat meint, mit einem Anteil von lediglich 30 Prozent »bezahlbarer« Wohnungen könnte eine ausgewogene soziale Mischung gelingen. Die hier neu entstehenden Wohnungen werden überwiegend zu Mietpreisen jenseits der 10-Euro-Marke vergeben und damit nicht die akuten und zunehmenden Wohnungsprobleme der Berlinerinnen und Berliner mit kleinen und mittleren Einkommen lösen können. Dies klar zu sagen, hätte zur Ehrlichkeit dazugehört.


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